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12.07.2019 | 20:05 Uhr

Mittelbayerische Zeitung: Das Pendel schlägt nach Osten aus / Vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind prorussische Parteien auf dem Vormarsch. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und
wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten
Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die
guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze
nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn
irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und
Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle ihrer Kritik
ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj
in Kiew veranstalte. Das sei "tief deprimierend". Mit ihrer
Frustration ist Sniadanko, die sich 2014 für die Euro-Maidan-Bewegung
engagierte, nicht allein. Sie ist aber in der Minderheit. Wenn am 21.
Juli in der Ukraine ein neues Parlament gewählt wird, dann steht die
Partei des neuen Präsidenten vor einem nie dagewesenen Triumph. Zum
ersten Mal in der postsowjetischen Geschichte des Landes könnte eine
Fraktion in der Obersten Rada eine absolute Mehrheit erringen.
Umfragen sagen Selenskyjs erst Ende März gegründeter Partei "Diener
des Volkes" bis zu 47 Prozent Stimmenanteil voraus. Der 41-jährige
Politneuling, der im Frühjahr sensationell vom TV-Komiker zum
Staatsoberhaupt aufstieg, könnte demnach durchregieren. Allerdings
weiß in Kiew niemand so recht zu sagen, was das für das Land bedeuten
würde, das seit dem Ende der Sowjetunion zwischen Ost und West hin-
und hergerissen ist. Frühere Staatschefs versuchten sich immer wieder
in einer Schaukelpolitik, die das Beste aus beiden Welten zu erlangen
versuchte. Spätestens mit der Euro-Maidan-Revolution und der
Krim-Annexion durch Russland schien das Verfahren dann aber an das
Ende seiner Möglichkeiten gelangt zu sein. In Kiew entschied man sich
2014 grundsätzlich für die EU. In Moskau reagierte Kremlchef Wladimir
Putin mit Druck und Gewalt. So blieb es bis heute. Doch nun ist da
dieser Selenskyj. Die meisten professionellen Beobachter sind noch
immer unschlüssig, was sie von dem jungen Präsidenten halten sollen,
der ohne echtes Programm für das höchste Staatsamt kandidierte und
gewann. Auch seiner Partei hat er einen inhaltsarmen
Parlamentswahlkampf verordnet. Eine Erneuerung des politischen
Systems versprechen die "Diener des Volkes", aber wie genau das
passieren soll, ist unklar. Schlimmer noch: Manche Ankündigungen der
Selenskyj-Partei sind doppeldeutig. Einerseits enthalten sie das
Versprechen, Korruption und Oligarchie entschlossen zu bekämpfen. Man
kann sie aber auch als Blaupause für einen autoritären Staatsumbau
verstehen. "Wir werden einen Mechanismus einführen, Parlamentarier
abzuberufen, die das Vertrauen der Wähler verloren haben", heißt es
auf der Internetseite der Selenskyj-Partei. Ein Präsident, der seinen
Gegnern die Immunität nimmt und sie abberufen lässt: Da werden nicht
nur bei Sniadanko Erinnerungen an die Janukowytsch-Zeit wach. Der
Ex-Präsident war nicht einmal davor zurückgeschreckt, seine
Erzrivalin Julia Timoschenko ins Gefängnis werfen zu lassen. Dennoch
ist es zu eng gedacht, in Selenskyj nur einen smarteren Wiedergänger
des grobschlächtigen Janukowytsch mit seiner Boxer-Biographie sehen
zu wollen. Zumal der neue Präsident zumindest vorerst keine Zweifel
daran lässt, dass es mit ihm keine fundamentale Ostwendung geben
werde. Die Ukraine strebe in die EU. Allerdings sendete er mitten im
Wahlkampf auch eine Videobotschaft an Putin und schlug ihm
Verhandlungen vor. Man könne sogar darüber sprechen, "wem die Krim
gehört". Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko hatte Gespräche über
den Status der Krim stets kompromisslos abgelehnt. Der neue Präsident
scheint das Tabu nun brechen zu wollen - und kommt damit bei der
Mehrheit der Bevölkerung an, wie Wahlumfragen zeigen. Auf Platz zwei
rangiert dort mit zwölf Prozent der Parteienblock des
russischstämmigen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Klar
westorientierte Parteien schaffen dagegen nur einstellige Ergebnisse.



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