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14.08.2019 | 18:15 Uhr

neues deutschland: Das übliche Prinzip - Kommentar zu den Forderungen der Wirtschaftslobby angesichts des sinkenden Bruttoinlandsprodukts

Berlin (ots) - Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte
manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten
würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren
sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr
vom Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes fordern.

Das ist immerhin besser, als würden sie Einschnitte bei den
Arbeitnehmerrechten und im Sozialsystem fordern, wie sie im Zuge der
Eurokrise den Krisenländern abverlangt wurden. Doch was die
Wirtschaftslobby sonst so als Konjunkturmaßnahmen will, folgt dem
üblichen Prinzip: Mehr Kurzarbeitergeld soll nicht dafür verwendet
werden, Angestellte fit zu machen für Digitalisierung und
Energiewende, sondern nur, um sie bis zum nächsten Aufschwung im
Betrieb zu halten. Schließlich könnten sie sonst als Fachkräfte
fehlen. Gleichzeitig werden Forderungen nach Steuergeschenken für
Bessererdiener und Unternehmen, wie die komplette Abschaffung des
Solis, als Konjunkturmaßnahmen verkauft. Die Unternehmen sollen also
auf Kosten der Allgemeinheit möglichst unbeschadet durch die nächste
Krise gebracht werden, damit sie danach wieder ordentlich Profite für
die Eigentümer abwerfen können.

Eine linke Krisenpolitik sollte stattdessen endlich die
Superreichen zur Kasse bitten, um die breite Bevölkerung zu
entlasten. Dies wäre nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil damit die
Nachfrage gestützt würde, sondern auch angesichts der Kluft zwischen
Arm und Reich geboten.



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neues deutschland
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